Eine Widerrufsbelehrung ist aber nur dann nötig, wenn dem Auftraggeber überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht!

Das kann zunächst der Fall sein, wenn es sich um einen Verbraucherbauvertrag handelt, § 650i, § 650l BGB (was nach BGH im Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22 – siehe unseren Blogbeitrag vom 28.04.2023 – nicht für Verträge über ein einzelnes Gewerk gilt). Ein Widerrufsrecht, wie in dem vom EuGH entschiedenen Fall, kann aber auch dann vorliegen, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen (§ 312b BGB) wurde oder es sich um einen Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) handelt. Dazu müssen aber die dortigen Voraussetzungen gegeben sein.

Das erst führt zu einem Widerrufsrecht nach § 312g BGB, § 356 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt erst mit ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung, spätestens aber 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, § 356 (3) Satz 2 BGB. § 356 (4) gilt demgegenüber nur für Dienstleistungen, nicht für Werkleistungen.

Vorsorgliche Widerrufsbelehrung wird immer wichtiger

Die Formen der Vertragsanbahnung in heutiger Zeit folgen immer mehr den technischen Möglichkeiten. Dass der Kunde den Handwerker in seinem Geschäft aufsucht und dort den Vertrag schließt, wird zunehmend eher die Ausnahme sein. Das war bisher häufig unproblematisch, weil der Kunde entweder die vereinbarte Vergütung bezahlt (soweit er mit der Leistung zufrieden ist) oder nach herrschender Meinung zumindest verpflichtet war, einen Betrag zu zahlen, um den der Kunde bereichert war (oder nach Vereinbarung der VOB/B eine Vergütung gemäß § 2 (8) Nr. 2, Nr. 3 VOB/B zu zahlen hatte).

Damit hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 17.05.2023 Schluss gemacht. Der Verbraucher wird trotz seiner Bereicherung von jeglicher Zahlungspflicht befreit. Ziel sei ein hohes Verbraucherschutzniveau (Art. 1, Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Europäischen Grundrechte).

Praxistipp:

Wem es zu unsicher ist, im Einzelfall festzustellen, ob dem Auftraggeber ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sollte vorsorglich – jedenfalls immer dann, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist, § 13 BGB – den Auftraggeber auf der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung (vgl. Anlagen 1 ff. zu Artikel 246a, § 1 (2) 2.) EGBGB) bestätigen lassen, dass er belehrt wurde. Dabei sollte auch gleich darauf geachtet werden, dass der Auftragnehmer seinen Informationspflichten nach § 312a (2) BGB, Art. 246 und Art. 246 a EGBGB nachkommt.

Stand: 07.07.2023

Ansprechpartner:

Boris Burtin (Fachanwalt Baurecht & Architektenrecht)

Kontaktdaten:

kontakt@stoelzel-gbr.de

+49 (0)351 486 70 70

Der Beitrag Keine Vergütung ohne Widerrufsbelehrung? FALSCH! erschien zuerst auf Kanzlei Stölzel - Rechtsanwälte & Steuerberater.

Beauftragt ein Verbraucher einen Unternehmer mit der Errichtung eines einzelnen Gewerks innerhalb eines Bauvorhabens, liegt kein Verbraucherbauvertrag (§ 650 i BGB) vor. Dies hat der BGH im Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22 entschieden.

Kann der Bauherr bei Einzelaufträgen den Vertrag widerrufen? Kann der Unternehmer eine Vorausleistungssicherheit verlangen?

Beim Verbraucherbauvertrag kann der Bauherr den Vertrag widerrufen, § 650 l BGB. Der Unternehmer kann keine Sicherheit verlangen, § 650 f (6) Nr. 2 BGB. Bisher waren sich die Gerichte uneinig, ob bei einem einzelnen Auftrag während des Baus eines ganzen Gebäudes überhaupt ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Ein Verbraucher und ein Unternehmer stritten sich über die Bereitstellung der Sicherheit für die Herstellung eines Gewerkes. Das OLG Zweibrücken hat dem Unternehmer kein Recht zugesprochen, eine Sicherheit nach § 650 f zu verlangen. Abgestellt wurde darauf, dass der gesamte Neubau mehrere Gewerke habe und der Verbraucher so zu schützen sei, als wenn er nur einen Auftragnehmer habe.

Verbraucherbauvertrag

Der BGH hat in der vorliegenden Rechtsbeziehung keinen Verbraucherbauvertrag gesehen. § 650 i BGB setzt voraus, dass ein neues Haus gebaut wird oder ein bestehendes Haus erheblich umgebaut wird. Schon der Wortlaut umfasst nicht den Vertrag für ein einzelnes Gewerk. Die Pflichten des Unternehmers für den Verbraucherbauvertrag nach §§ 650 j ff. BGB würden auch nicht für Einzelgewerke passen.

Praxistipp:

Eine Entscheidung, die künftig Klarheit schafft, und zwar zu Gunsten der kleineren Bauunternehmer und zu Lasten der privaten Bauherren, die zwar Verbraucher sind (§ 13 BGB), sich aber trotzdem bei der Finanzierung darauf einstellen müssen, dass sie auf Verlangen Bürgschaften zu übergeben haben, wobei dies nach derzeitiger Rechtsprechung innerhalb von 7 bis 10 Tagen passieren muss; danach kann der Bauunternehmer kündigen und Geld auch für nicht erbrachte Leistungen verlangen, § 650 f (5) BGB. Die typische Finanzierung eines Einfamilienhauses sollte also neben einem Darlehen auch einen Bürgschaftsrahmen vorsehen.

Stand: 28.04.2023

Ansprechpartner:

Boris Burtin (Fachanwalt Baurecht & Architektenrecht)

Kontaktdaten:

kontakt@stoelzel-gbr.de

+49 (0)351 48 70 70

Der Beitrag Kein Verbraucherbauvertrag bei einzelnen Gewerken erschien zuerst auf Kanzlei Stölzel - Rechtsanwälte & Steuerberater.