Was ist das Handelsregister und welche Daten stehen drin?

Das Handelsregister wird bei den Amtsgerichten geführt und ist öffentlich zugänglich. Es verfügt über Informationen zu verschiedenen Unternehmen, wie den Sitz der Gesellschaft, die Rechtsform oder die Vertretungsbefugnisse der Organe und auch den Namen, Vornamen, Wohnort und das Geburtsdatum der Geschäftsführer.

Es gibt Unternehmen, die zwingend im Handelsregister eingetragen werden müssen. Das betrifft zum Beispiel GmbHs (§ 7 Abs. 1 GmbHG). Die Unternehmen sind dann selbst für die Eintragung und Aktualisierung der Daten im Handelsregister verantwortlich. Kleingewerbetreibende können sich freiwillig eintragen lassen.

Angabe des Wohnorts im Handelsregister – Problematisch?

Im zu entscheidenden Fall stellte der Geschäftsführer der S-GmbH einen Antrag auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnortes aus dem Handelsregister. Zur Begründung führte er an, seine berufliche Tätigkeit bestehe im Umgang mit Sprengstoff, so dass bei ihm die Gefahr bestehe, Opfer einer Entführung oder eines Raubes zu werden, um die von ihm gehandhabten Stoffe zu erlangen. Deswegen seien sein Geburtsdatum und sein Wohnort unter anderem auch im Melderegister gesperrt.

BGH sieht keinen Anspruch auf Entfernung des Wohnorts aus dem Handelsregister

Der BGH sieht weder aus der DSGVO noch aus nationalem Recht einen Anspruch auf Entfernung der Angabe des Geburtsdatums und des Wohnorts aus dem Handelsregister.

Das Amtsgericht als Registergericht sei zwar Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Es besteht aber kein Löschanspruch, weil die Eintragung, Speicherung und Offenlegung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Registergerichtes erforderlich sei (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).

Dies müsse sich auch nicht aus einem Gesetz ergeben, sondern könne auch aus gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen herrühren. Die Eintragung des Wohnorts sei entsprechend der seit dem Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.04.1892 geübte Praxis und damit als Gewohnheitsrecht anzuerkennen.

Auch die vom Geschäftsführer befürchteten Konsequenzen führen zu keiner anderen Entscheidung. Denn im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an der Registerführung das Interesse an der Geheimhaltung. Es sei nicht ersichtlich, wie die Einsehbarkeit von Wohnort und Geburtsdatum ohne genaue Adressangabe die Gefahr erhöhe, wenn gleichzeitig die Geschäftsanschrift der GmbH einsehbar sei.

Stand: 29.08.2024

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Melanie Ludwig (Datenschutzbeauftragte)

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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.12.2023, Az.: C-26/22 und C-64/22) die Anwendung von sog. Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien wie der Schufa eingeschränkt hat, reagiert nun die Bundesregierung.

Schufa-Scores und das EuGH-Urteil

Bei der Schufa Holding AG (Schufa) werden Informationen über 68 Millionen Menschen gespeichert. Nach einem geheimen Algorithmus berechnet die Schufa aus diesen Informationen die Wahrscheinlichkeit, dass jemand in der Lage ist, Rechnungen oder Kredite zu tilgen.

Das Bundesdatenschutzgesetz soll nun reformiert werden, um die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa zu stärken.

Die Entscheidung des EuGH

Hintergrund ist die Rechtsprechung des EuGH. In den Verfahren vor dem EuGH wehrten sich betroffene Personen gegen die Speicherung ihrer Daten über Restschuldbefreiungen durch die Schufa. Dies betraf insbesondere die Zulässigkeit von Datenerhebungen aus öffentlichen Registern, die Speicherdauer dieser Daten und das Übermitteln und Verwenden von Score-Werten.

Der EuGH sah in dem Erstellen und Verwenden dieser Scores eine unzulässige automatisierte Entscheidung über einen Vertrag und somit einen Verstoß gegen Art. 22 DSGVO. Unternehmen dürften nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Die DSGVO sieht jedoch die Möglichkeit einer nationalen Ausnahme von diesem Verbot vor (Art. 22 Abs. 2 lit. b DSGVO). Davon werde durch die Bundesregierung nun Gebrauch gemacht. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die Verbraucher*innen besser schützt. Nach dem jetzigen Entwurf ist es für die Bildung von Wahrscheinlichkeitswerten beim Scoring künftig verboten, personenbezogene Daten wie die ethnische Herkunft, biometrische Daten und Gesundheitsdaten oder den Namen oder Wohnort der betroffenen Person zu verwenden. Auch personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke sollen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies soll ebenso für Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge von Bankkonten, Anschriftendaten und Daten, die Minderjährige betreffen, gelten.

Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden

Zudem soll die Datenschutzkonferenz künftig gesetzlich verankert werden. Aufgabe der Datenschutzkonferenz ist grundsätzlich die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzgrundrechte und die einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts.

Das geplante Gesetz muss allerdings noch den Bundestag sowie den Bundesrat passieren, bis es umgesetzt werden kann.

Stand: 26.02.2024

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Der EuGH entschied erstmals zur Gewährung von immateriellem Schadensersatz bei Datenschutzverstößen und stellt klar: Schäden können nicht einfach ins Blaue hinein behauptet werden. Vielmehr muss der Betroffene den Schadenseintritt tatsächlich nachweisen.

Kein pauschaler Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Das BAG ging im Jahr 2021 noch davon aus, dass allein die Verletzung der DSGVO zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch führe. Der Schaden an sich musste nicht nachgewiesen werden. Dem sind weitere Gerichte gefolgt, die nahezu pauschale Schadensersatzansprüche bejahten. Für Unternehmen bedeutete dies ein großes Risiko. Denn insbesondere Arbeitnehmer*innen machten nach Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse erfolgreich Schadensersatz aufgrund einer verspäteten oder unvollständigen Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend. Der EuGH hat dieses Vorgehen nun eingebremst und die Stellung von Unternehmen gestärkt.

Schadensersatz bei Datenschutzverstößen nur bei Nachweis

Der EuGH hatte über einen Fall des Obersten Gerichtshofs in Österreich zu entscheiden. Mit Hilfe eines Algorithmus nahm die österreichische Post AG Hochrechnungen für eine Zielgruppenanalyse für Wahlwerbung vor. Die Einwilligung der Betroffenen holte sie nicht ein. Für den Betroffenen wurde eine hohe Affinität zu einer Partei des rechten Spektrums ermittelt. Der Betroffene teilte mit, dass er sich dadurch beleidigt, verärgert und bloßgestellt fühle und machte einen immateriellen Schadensersatz geltend.

Nein zum pauschalen Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Der EuGH stellte klar, dass die bloße Verletzung einer DSGVO-Vorschrift keinen Schadensersatzanspruch begründet. Das tatsächliche Vorliegen eines Schadens ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch. Hinzu kommt, dass ein Zusammenhang zwischen der Verletzung der DSGVO-Vorschrift und dem eingetretenen Schaden bestehen muss. Der EuGH begründete dies mit den Erwägungsgründen der DSGVO (75, 85 und 146).

Höhe des Schadensersatzes bei Datenschutzverstößen

Zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes machte der EuGH keine Angaben, da dies den einzelnen Mitgliedstaaten obliege und sich nach den nationalen Vorschriften richte. Er wies aber darauf hin, dass es sich gerade nicht um einen Strafschadensersatz handelt, sondern dass dieser eine Ausgleichsfunktion hat.

Praxistipp:

Die Rechtsprechung des EuGH dürfte bei vielen Unternehmen zu einem Durchatmen führen. Pauschale Forderungen nach Schadensersatz sollten keinen Erfolg mehr haben. Es bleibt aber weiterhin zu beachten, dass die DSGVO-Vorschriften insbesondere bei Arbeitsverhältnissen eingehalten werden, um Schadensersatzansprüchen keinen Raum zu geben.

Stand: 10.07.2023

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